Scharf: Kommunale Finanzen stabilisieren – über 7 Millionen Ausgleich für die Gewerbesteuermindereinnahmen
Erding, 13. Dezember 2021. Die Unterstützung der Kommunen in der CoronaPandemie hatte von Beginn der Krise an hohe Priorität für den Freistaat Bayern. In diesem Zusammenhang ist eine zentrale Maßnahme der pauschale Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, der auch in 2021 ausgezahlt wird, obwohl die Bundesebene eine Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert. „Es ist notwendig, dass die Kommunen im Landkreis Erding insgesamt 7.460.448 Euro als Ausgleich von Mindereinnahmen erhalten.“ betont die Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf.
Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Das ist ein wichtiges Signal zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen.“, betont Ulrike Scharf. Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
aktualisiert von Nina Hieronymus, 13.12.2021, 10:49 Uhr
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