Die Wasserkraft spielt eine wichtige Rolle in der bayerischen Energiezukunft. Bayern kann auf eine lange, erfolgreiche Tradition der Nutzung von Wasserkraft zurückblicken – eine Stärke, die wir als CSU-Fraktion erhalten und ausbauen wollen.
Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. Die Neuregelung betrifft insbesondere den vorübergehenden Ausschank von Alkohol auf Volksfesten, Märkten und Vereinsfesten. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung eine kostenpflichtige Gestattung erforderlich, obwohl viele Voraussetzungen – etwa zum Umwelt- und Lärmschutz – durch die Veranstaltungsorganisation bereits erfüllt waren.
Auf der Tagesordnung der 50. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Aufbruch für Bayern - Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!", die Erste Lesung zum Gesetzentwurf Drittes Moderniesierungesgesetz Bayern sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt oberste Aufgabe des Staates.
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden.
Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstützen, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.
Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung zentraler Forderungen aus der CSU-Resolution zum Schutz der Apotheken im neuen Koalitionsvertrag wurden auf Bundesebene wichtige Weichen gestellt, um die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Einsatz für eine starke, patientennahe Gesundheitsversorgung bestätigt und wird auch künftig konsequent für die Belange der Vor-Ort-Apotheken eintreten.
Zum Thema „Einsamkeit“, deren Folgen und Präventionsmöglichkeiten, haben die beiden Arbeitskreise für Sozialpolitik und für Gesundheit zu einem Werkstattgespräch eingeladen, an dem Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen teilgenommen haben.
