„Wir sichern die digitale Zukunft unserer Gemeinden“
756.841 Euro für den Glasfaserausbau in Buch am Buchrain und Pastetten
Aktuelles
April 2025
Holetschek: „Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt.“ – CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus
Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung.
CSU und FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken/ Holetschek und Streibl: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden
Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Erwachsenenbildung muss bezahlbar bleiben
Erding, den 16. April 2025 Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Mehr Service und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung – Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert enge Abstimmung mit Berlin statt unüberlegtem Aktionismus
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diesen Prozess wird die CSU-Landtagsfraktion engmaschig in Berlin begleiten.
Netzausbau mit Verantwortung: Austausch mit TenneT zur Zukunft unserer Energieinfrastruktur
Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern von TenneT zu einem intensiven Austausch getroffen.
Holetschek zum Koalitionsvertrag: „Wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt!“
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 9. April 2025
Auf der Tagesordnung der 48. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen wie z.B. dem Bayerischen Feuerwehrgesetz, dem Finanzausgleichsgesetz und dem Krankenhausgesetz sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.