Aktuelles

September 2024

16.09.2024

Scharf: Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit

 Erding, 16. September 2024: Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die neue

 S-Bahn Station Schwaigerloh profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Die Heimatabgeordnete und Staatsministerin Ulrike Scharf berichtet: „Die barrierefreie Umgestaltung von Bahnhöfen ist mehr als nur ‚behindertengerecht‘: Sie kommt auch Fahrgästen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute. Letztlich profitieren alle Fahrgäste von der Maßnahme“, so die Sozialministerin Scharf.

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10.09.2024

Holetschek zur heute veröffentlichten BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen / Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen

Die heute veröffentliche BDI-Studie „Transformationspfade“ sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen Vergleich verantwortlich. 

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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01.09.2024

Politischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung

Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.
5,3 Millionen Muslime leben in Deutschland, für sie gibt es 2.500 Moscheegemeinden, die überwiegende Mehrheit ihrer Imame kommt derzeit aus dem Ausland und wird von dort finanziert.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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August 2024

11.08.2024

Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes

Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März diesen Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger traurige Realität bleibt fordert die CSU-Fraktion eine Änderung des Transplantationsgesetzes, die endlich geeignet ist, die Transplantationszahlen zu steigern.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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07.08.2024

Starke Förderung für Gemeindestraßen und Gehwege

 Erding, 06. August 2024. Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Wörth und Langenpreising. Im Rahmen des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) werden für die beiden Gemeinden insgesamt über 1,2 Mio. Euro Förderung bewilligt.

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01.08.2024

#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl

Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, rund um die Wieskirche in Steingaden gewandert – auf einem Weg, auf dem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl auch oft und gerne unterwegs war.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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