Aktuelles

Dezember 2025

Scharf: Bayern stärkt die Kommunen

Erding, den 11.12.2025 Auch im kommenden Jahr 2026 wird der Landkreis Erding vom Freistaat mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 41.234.576 Mio. Euro bedacht. Der Landkreis wird mit 19.824.720 Mio. Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 21.409.856 Mio. Euro. „Die Kommunen sind von den Kostenexplosionen besonders stark betroffen. Ich freue mich sehr, dass sie sich auch in Zukunft auf unseren Freistaat Bayern verlassen können.“ sagt die Heimatabgeordnete Scharf.

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und weiteren Ehrengästen setzte das Parlament damit ein starkes Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung ausdrücklich und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist es, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzungen am 9., 10., und 11. Dezember 2025

Auf den Tagesordnungen der 65., 66. und 67. Plenarsitzung vor der Weihnachtspause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Thema "Für ein starkes Bayern: Werte machen Schule - für Staat und Gesellschaft", Lesungen zu Gesetzentwürfen wie z.B. zur Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.