Erding, 17. Oktober 2019. Im Rahmen der bayernweiten Woche der Aus- und Weiterbildung zu MINT-Berufen (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) hat die Heimatabgeordnete Ulrike Scharf das Unternehmen Gewo-Feinmechanik mit rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 77 Auszubildenden in Hörlkofen besucht.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.
Auf der Tagesordnung der 29. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema "Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken" sowie Lesungen zu Gesetzentwürfen und Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“ in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.
Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle:
Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden.
Erding, 09. Oktober 2019. Seit 01. Oktober rollt der Verkehr auf der lang umstrittenen A 94-Isentalautobahn. Für Isen und Schwindkirchen bedeutet die Eröffnung des neuen Autobahnabschnitts große Entlastung beim Durchgangsverkehr, wohingegen die Menschen in Dorfen mit mehr Verkehr und in Lengdorf vor allem mit dem Lärm zu kämpfen haben.
Nach der Expertenanhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“ erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Ausschussvorsitzende:
