Vor der finalen Woche der Beweisaufnahmen mit weiteren Aussagen von Mitgliedern der Staatsregierung bilanziert der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof Dr. Winfried Bausback den aktuellen Stand wie folgt:
Auf der Tagesordnung der 129. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten - statt verhindern, nörgeln und spalten!", Lesungen zu Gesetzentwürfen, Wahlen von Beiratsvorständen und die Beratung von Anträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Im Untersuchungsausschuss Maske stehen die letzten beiden Wochen der Beweisaufnahme an: ab kommenden Montag werden Mitglieder der Staatsregierung aussagen.
Hierzu das Zwischenfazit des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback:
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte Staatsbürgerschaft soll zur Regel werden.
Wer mit dem Fahrrad fährt - egal ob privat oder zur Arbeit - leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur eigenen Gesundheit.
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.
Kerstin Schreyer, Vorsitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Stromnetzbetreiber TenneT über die Netzausbaupläne in Bayern für die kommenden Jahre.
