Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte deshalb nach der gemeinsamen Kabinettssitzung die Bedeutung des überregionalen Hochwasserschutzes: "Wir wollen Bayern hochwassersicher machen und die Sicherheitsinfrastruktur des Landes weiter verbessern. Investitionen in den vorsorgenden Hochwasserschutz sind ein Beitrag zur Daseinsvorsorge. Dazu arbeiten wir eng mit unseren Nachbarn zusammen. Wir setzen auf die Solidarität zwischen Ober- und Unterliegern. Bei dieser Generationenaufgabe muss auch der Bund einen verlässlichen Beitrag zum überregionalen Hochwasserschutz leisten. Dafür werden sich Bayern und Sachsen mit Nachdruck bei der Bundesregierung einsetzen." Auf Drängen der Umweltminister der Länder hat der Bund ein nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) mit einem Volumen von einer Milliarde Euro beschlossen. Das Kernstück bilden überregional wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen. Insgesamt haben die Länder Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund 5,4 Milliarden Euro angemeldet. Scharf: "Die angekündigten Finanzmittel des Bundes reichen bei weitem nicht aus, um alle gemeldeten Projekte zu finanzieren. Außerdem sind Maßnahmen zum Hochwasserschutz oft komplex und zeitaufwendig. Deshalb müssen die Mittel flexibel und langfristig verfügbar sein." Bayern und Sachsen fordern deshalb vom Bund, die Übertragbarkeit der Mittel sicherzustellen und den Finanzierungszeitraum auf deutlich mehr als 10 Jahre auszuweiten...