Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Die schnelle Resonanz aus unseren Kommunen beweist, dass wir den richtigen Nerv getroffen haben. Ob Bau- und Sozialrecht, Schülerbeförderung, Jagdrecht und Flüchtlingsbetreuung – die zahlreichen Anträge zeigen: Landkreise, Städte und Gemeinden wollen Vertrauen, Handlungsspielräume und die Chance, pragmatische Lösungen direkt vor Ort zu entwickeln. Genau das bietet unser ‚Einfach-mal-machen-Gesetz‘. Die Anträge werden derzeit durch das Innenministerium und die fachlich zuständigen Ressorts geprüft. Jetzt kommt es darauf an, dass aus guten Ideen schnell konkrete Verbesserungen werden. Wir wollen weg vom lähmenden Klein-Klein, setzen auf kommunale Stärke, Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand.“
Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, der heute zu einem kommunalpolitischen Austausch zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion war:
„Wir brauchen insgesamt mehr Vertrauen des Staates in die Kommunen. Mehr Vertrauen bedeutet weniger Vorschriften und damit insgesamt weniger Aufwand für alle Beteiligten. Das ‚Einfach-mal-machen-Gesetz‘ setzt an der richtigen Stelle an, nämlich bei den Kommunen vor Ort. Das zeigen auch die zahlreichen Anträge bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes. Entscheidend ist, dass die beantragten Freistellungen zügig bewilligt werden und überflüssige Vorschriften danach flächendeckend abgeschafft werden. Wir brauchen spürbare Entlastungen für die Kommunen.“
Kommunen, die ebenfalls Teil dieses Aufbruchs sein wollen, können sich weiterhin unter www.modellregionen.bayern.de bewerben.