Scharf: Freistaat Bayern ist die starke Hand der Kommunen
Kommunaler Finanzausgleich 2022 auf Rekordniveau
Erding, 08. Juli 2021. Am Mittwoch hat das Spitzengespräch im Bayerischen Landtag zum kommunalen Finanzausgleich 2022 stattgefunden. Die Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf berichtet: „Ich freue mich sehr, dass trotz der erschwerten Rahmenbedingungen ein sehr gutes Ergebnis für die bayerischen Kommunen erzielt werden konnte. Der Freistaat ist die starke Hand der Kommunen und unterstützt sie auch im kommenden Jahr mit einem Rekordbetrag von 10,4 Mrd. Euro.“
Die Mittel, die im Rahmen der Genehmigung des Haushalts noch vom Landtag beschlossen werden müssen, übertreffen das Ergebnis aus dem Vorjahr um 128 Mio. Euro. Scharf betont „die Schlüsselzuweisungen, die auch für viele Kommunen aus dem Landkreis Erding von großer Bedeutung sind, steigen weiter an, auf bayernweit 4 Mrd. Euro. Gerade für finanzschwächere Kommunen ist diese Finanzquelle unerlässlich.“
Besonders freut sich die Landtagsabgeordnete über den Stellenwert des kommunalen Hochbaus. „Es ist wichtig, dass der kommunale Hochbau mit rund 1 Mrd. Euro gefördert wird. Insbesondere die Investitionen in Schulen und Kindergärten sind zwingend notwendig. Bildung ist der Grundstein einer guten Zukunft.“
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bleibt auch die Krankenhausfinanzierung mit ca. 643 Mio. Euro auf einem sehr hohen Niveau. Außerdem unterstützt der Freistaat die Kommunen mittels der Straßenausbaupauschalen für Städte und Gemeinden, der Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen und den Investitionspauschalen trotz der Corona-Pandemie in großem Maße.
Ulrike Scharf fordert abschließend auch Unterstützung vom Bund: „Damit die Kommunen auch weiterhin kraftvoll in die Zukunft investieren und ihre Aufgaben wahrnehmen können, ist der Ausgleich der Steuermindereinnahmen analog zum Vorjahr durch den Bund und den Freistaat unerlässlich. Die Blockadehaltung des Bundes hierzu ist absolut unverständlich und muss aufgegeben werden.“
aktualisiert von Nina Hieronymus, 08.07.2021, 11:58 Uhr
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